Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


§1 Geltung der Bedingungen

  1. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Karl Jautz GmbH &  Co.KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und überhaupt sämtliche Erklärungen der Karl Jautz GmbH & Co.KG und des Vertragspartners sind nur bei Einhaltung von Schriftform wirksam. Die Schriftform wird auch durch Telefax und E-Mail gewahrt.
  3. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§2  Angebot , Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn das Angebot schriftlich bestätigt wird.
  2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Schriftform wird auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.
  3. Maßgeblich ist der schriftliche Kaufvertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen können nur durch Geschäftsführer oder Prokuristen und nur schriftlich, auch durch Telefax oder email erfolgen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und mangelfreier Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Karl Jautz GmbH & Co.KG und nur für den Fall, dass die Karl Jautz GmbH & Co.KG ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht rechtzeitige oder nicht mangelfreie Lieferung nicht zu vertreten hat.

§3  Preise

  1. Die  Karl Jautz GmbH & Co.KG ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Erfolgt die Lieferung später als 90 Tage nach Vertragsabschluss, kann die Karl Jautz GmbH & Co.KG nach ihrem Ermessen veränderte Preise verlangen. Werden die Preise um 15% oder mehr erhöht, hat der Käufer innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Tagen ab Zugang des Verlangens nach erhöhten Preisen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
  3. Falls der  Karl Jautz GmbH & Co.KG nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Bonität des Vertragspartners nachteilig beeinflussen, kann sie nach ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Vorkasse verlangen.

§4  Versand, Verpackung

  1. Alle Preise verstehen sich ab Wendlingen. Die übliche Verpackung ist nicht im Preis enthalten.
  2. Der Versand aller Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Soll die Ware auf Verlangen des Käufers in das Zoll-Ausland exportiert werden, übernimmt der Käufer die Gewähr für den Versand.
  3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware zwecks Versendung das Lager der Firma Karl Jautz GmbH & Co.KG verlassen hat.

§5  Lieferzeiten

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Karl Jautz & GmbH & Co.KG die Produktion oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Feuerschäden oder Zufuhrbehinderungen der  Karl Jautz GmbH & Co.KG aufgrund dieser Umstände) hat die Karl Jautz GmbH & Co.KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen sie vielmehr, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Im Übrigen hat der Käufer bei Lieferverzug eine Nachfrist von mindestens  3 Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware nicht bis zum Fristablauf auch teilweise hergestellt und als versandbereit gemeldet ist.
  5. Die Karl Jautz GmbH & Co.KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder mangelhafter Erfüllung sind ausgeschlossen.

§ 6  Menge, Toleranzen

  1. Die Auftragsmenge gilt ohne besondere Vereinbarung über die Zulässigkeit von Abweichungen nur als ungefähre Menge. Abweichungen von bis zu 15% sind zulässig.
  2. Produktionsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten und Farbtönen sind im Rahmen der handelsüblichen Toleranzen zulässig.
  3. Die Karl Jautz GmbH & Co.KG behält sich das Recht vor, jederzeit technisch oder wirtschaftlich sinnvolle Konstruktionsänderungen auch dann vorzunehmen, wenn der Vertrag über die betreffenden Waren bereits abgeschlossen ist.
  4. Für übersandte Muster und Vorlagen wird bei Verlust, Beschädigung oder Bruch kein Ersatz geleistet.

§ 7  Formen und Werkzeuge

  1. Die Kosten für Konstruktion, Herstellung, Beschaffung, Bereitstellung, Änderung, Instandsetzung, Wartung oder Pflege von Formen oder Werkzeugen, die zur Herstellung des jeweiligen, nur für diesen Käufer bestimmten Produktes entstehen, trägt dieser Käufer.
  2. Diese Formen und Werkzeuge bleiben auch nach Bezahlung durch den Käufer Eigentum der Firma Karl Jautz GmbH & Co.KG.
  3. Stellt der Käufer der Firma Karl Jautz GmbH & Co.KG Formen oder Werkzeuge zur Ausführung seiner Bestellung zur Verfügung, geht das Eigentum daran auf die Firma Karl Jautz GmbH &Co.KG über, falls konstruktive Leistungen der Firma Karl Jautz GmbH & Co.KG an diesen Formen oder Werkzeugen erforderlich sind und auch durchgeführt werden.

§ 8  Gewährleistung

  1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängel sind schriftlich anzuzeigen. Für erkennbare Mängel gilt unbeschadet der Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige eine Ausschlussfrist von zehn Arbeitstagen, andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen für erkennbare Mängel ausgeschlossen.
  2. Soweit ein Mangel vorliegt, kann die Karl Jautz GmbH & Co.KG nach ihrer Wahl nachbessern oder nachliefern.
  3. Die Karl Jautz GmbH & Co.KG haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Karl Jautz GmbH & Co.KG beruhen. Soweit der Karl Jautz GmbH & Co.KG keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 
  4. Wenn die Karl Jautz GmbH & Co.KG schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt oder sonst dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung der Karl Jautz GmbH & Co.KG. außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  5. Die Haftung der Karl Jautz GmbH & Co.KG wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
  6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt sechs Monate ab Gefahrenübergang. Im Fall der Übernahme einer Garantie oder des arglistigen Verschweigens verjähren darauf beruhende Ansprüche des Kunden innerhalb von zwei Jahren.

§ 9  Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die der  Karl Jautz GmbH & Co.KG aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die  Karl Jautz GmbH & Co.KG das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres zu verarbeiten oder umzubilden. Dann gilt die Firma Karl Jautz GmbH & Co.KG als Hersteller im Sinne von § 950 BGB und erwirbt wertanteilmäßig Mit- oder Teileigentum.
  3. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich dieser Ware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent des Käufers tritt dieser bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Karl Jautz GmbH & Co.KG ab. Diese ermächtigt ihn widerruflich, diese Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
  4. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder Abtretungen der aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) entstehenden Forderungen dürfen nur mit Einwilligung der Karl Jautz GmbH & Co.KG vorgenommen werden.
  5. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Karl Jautz GmbH & Co.KG berechtigt, die noch unter Eigentumsvorbehalt bestehende Ware zurückzunehmen. In der Ausübung dieses Rechtes liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 10  Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der  Karl Jautz GmbH & Co.KG 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
  2. Bei Eingang der Zahlung innerhalb von 2 Wochen ab dem Rechnungsdatum und über 50,00 EUR netto Warenwert kann der Käufer Skonto von 2% abziehen.
  3. Bei Verzug des Käufers ist die Karl Jautz GmbH & Co.KG berechtigt Verzugszins in Höhe von 8 %Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
  4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist die Karl Jautz GmbH & Co.KG berechtigt, die gesamte Restschuld auch aus anderen Verträgen fällig zustellen.
  5. Im Falle des Rücktritts des Käufers kann die Karl Jautz GmbH & Co.KG nach ihrer Wahl Schadensersatz in Höhe von 50% des Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
  6. Aufrechnung ist nur zulässig, soweit Gegenansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Ein Zurückbehaltungsrecht  kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§11  Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
  2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist Wendlingen.
  3. Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten  ist Wendlingen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine andere, wirksame Bedingung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt